Für das Jahr 2017 rechnet die Bank mit einem Neuzusagevolumen im Fördergeschäft von insgesamt 1,48 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro im Rahmen der Geschäftsbesorgung.

Im Förderfeld Wirtschaft werden die bisher noch nicht gestarteten EFRE– und ELER-Richtlinien der Förderperiode 2014–2020 implementiert. Im Ergebnis sind dann alle Programme der laufenden Förderperiode aus dem EFRE und dem ELER aktiv.

Im Auftrag des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird die ILB zwei neue Programme bearbeiten:

Die Richtlinie „Marktstrukturverbesserung“ wendet sich an kleinste und kleine Agrarunternehmen. Gefördert werden Investitionen in die Erfassung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Richtlinie „Zusammenarbeit“ fördert gemeinsame Projekte verschiedener ländlicher Akteure, zum Beispiel Agrarunternehmen, Interessensver­bänden und Berater. Ziele der geförderten Zusammenarbeit sind eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung, die Implementierung und Verbreitung einer ressourcen-, klima­schonenden und klimaresistenten Landnutzung sowie eine nachhaltige Betriebsführung.

Im Förderfeld Arbeit werden die bisher noch nicht gestarteten ESF-Richtlinien der Förderperiode 2014–2020 implementiert. Im Ergebnis sind dann alle Programme der laufenden Förderperiode aus dem ESF aktiv.

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bearbeitet die ILB Fördermittel folgender Programme:

Die Richtlinie „Sozialbetriebe“ unterstützt mit einer neuen Form der Beschäftigung ehemalige Langzeitarbeitslose bei der Überwindung von Produktivitätseinschränkungen und/oder Vermittlungshemmnissen mit dem Ziel ihrer Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt. Dazu werden in den Sozialbetrieben Personalausgaben für die sozialpädagogische Betreuung und für die fachliche Anleitung von sozialversicherungspflichtig beschäftigten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen gefördert.

Mit der Richtlinie „Kompetenzent­wicklung in der Kultur- und Kreativwirtschaft“ fördert die ILB die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Branden­burger Unternehmen in dieser Branche. Gefördert werden zum einen die Einrichtung eines Beratungs- und Vernetzungsprojektes als Ansprechpartner für alle Akteure der Branche und zum anderen Einzelprojekte, die strukturelle Veränderungen oder wirtschaftliche Neuausrichtungen der Unternehmen zum Ziel haben. Im Ergebnis soll die Beschäftigung in der Kultur- und Kreativwirtschaft stabilisiert bzw. erhöht werden.

Mit dem Programm „Soziale Innovation“ unterstützt die Bank die Erprobung und Umsetzung von innovativen Lösungen beschäftigungspolitischer Probleme. Dabei sollen innovative, zukunftsweisende Lösungen für problematische Entwicklungen am Arbeitsmarkt, insbesondere zur Anpassung an den Wandel und zur Integration benachteiligter Gruppen, regional erprobt und realisiert werden.

Auch im Förderfeld Arbeit prüft die ILB regelmäßig bestehende Abläufe bei der Bearbeitung von Förderprogrammen auf Effizienz. Bei der „Weiterbildungsrichtlinie“ zur Förderung von individuellen und beruflichen Bildungsmaßnahmen wird im Jahr 2017 eine Vereinfachung des Antragsverfahrens umgesetzt.

Im Förderfeld Infrastruktur werden die bisher noch nicht gestarteten EFRE-Richtlinien der Förderperiode 2014–2020 implementiert. Im Er­geb­nis sind dann alle Programme der laufenden Förderperiode aus dem EFRE aktiv.

Die Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung in Brandenburg geht weiter: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant eine Erweiterung der Förderung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten von bisher 0 bis 3 Jahre auf 0 bis 6 Jahre und damit von der Geburt bis zum Schuleintritt. Das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stellt zudem die Weichen für ein Programm zur Förderung von Betreuungsplätzen für Dreijährige bis zum Ende der Grundschulzeit. Die Details der Förderung werden derzeit auf Bundes-/ Länderebene abgestimmt.

Außerdem ist geplant, dass sich die ILB auch bei dem Thema „Altanschließer“ engagiert. Hintergrund: Das Bundes­verfassungsgericht hat die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zei­ten für nicht rechtmäßig erklärt. In der Folge sind die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung, zum Beispiel Trink- und Abwasserzweckverbände, in der Pflicht, den sogenannten Altanschließern, die den Beitragsbescheiden widersprochen oder dagegen geklagt hatten, bereits gezahlte Anschlussbeiträge zu erstatten. Es ist beabsich­tigt, hierfür ein Hilfspaket aus drei Programmen aufzulegen, welche die ILB im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales bearbeiten wird. Voraussetzung für die Realisierung ist u. a. die Klärung mit der EU bezüglich der Beihilferelevanz dieses Hilfspaketes.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine Reihe Aufgabenträger die Beiträge nicht nur an die Altanschließer zurückzahlt, die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt oder geklagt hatten, sondern an alle Altanschließer. Ergänzend zu den Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Geschäftsbesorgung prüft die Bank daher, über den von der ILB eingerichteten Förderfonds zinsverbilligte Darlehen anzubieten und hierfür die Palette der Brandenburg-Kredite um den „Brandenburg-Kredit Altanschließer“ zu erweitern.

Der landesweite Ausbau ultraschneller Breitbandverbindungen zählt weiterhin zu den Schwerpunkten der Infrastrukturentwicklung in Brandenburg. Die Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund ergänzt die ILB im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie um Fördermittel des Landes.

Zusätzlich zur Bearbeitung von Förderprogrammen wird sich die ILB weiterhin bei Konsortialangeboten für gewerbliche und infrastrukturelle Finanzierungen engagieren.

Im Förderfeld Wohnungsbau hat das Land Brandenburg im Jahr 2016 die Struktur der Förderung von Mietwohnraum angepasst, zwei Programme zu einer Richtlinie zusammengeführt und die Förderhöhen neu bestimmt. Für das Jahr 2017 ist eine Evaluation dieser Richtlinie vorgesehen. Hierzu wird die ILB in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die Zinslandschaft und die Anforderungen des Marktes regelmäßig überprüfen und Vorschläge zu einer nachfrageorientierten Anpassung der Richtlinie entwickeln. Ziel ist es, den sozialen Mietwohnungsbau auch unter Einbeziehung von privaten Investoren weiter voranzutreiben, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ende 2016 hat die ILB die wohnwirtschaftlichen Brandenburg-Kredite vereinheitlicht mit einem Tilgungszuschuss versehen und die Möglichkeit der Zinsbindung auf bis zu 20 Jahre erweitert. Mit der Förderung des Neubaus und der Modernisierung von Mietwohnraum, der Energieeffizienz und der Generationengerechtigkeit will die ILB vorrangig die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg ergänzen. Für 2017 rechnet die ILB mit ersten sichtbaren Effekten. Mit diesen Maßnahmen verstetigt die ILB ihren eigenen Beitrag für preiswerten und zeitgemäßen Wohnraum im Land Brandenburg.

„Die ILB wird sich auch im Jahr 2017 mit ihrer Kompetenz, ihrer Erfahrung und ihrer wirtschaftlichen Stärke für das Land Brandenburg und die Menschen, die hier leben, engagieren.“

Tillmann Stenger
Vorsitzender des Vorstandes der ILB